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Ladenschließungen, eingeschränkter Publikumsverkehr, Umsätze nahe Null. Mieter können oder wollen die Miete ihrer Gewerbeimmobilie nicht bezahlen. Die existenzbedrohende Situation beeinträchtigt in der Folge auch die Immobilienwirtschaft. Vermieter können ohne Mieteinnahmen oft laufende Kosten nicht decken.

Was tun, wenn der Mieter keine Miete für seine Gewerbeimmobilie bezahlt?

Können Vermieter dem säumigen Mieter einfach kündigen?  Seit Anfang April 2020 gilt deutschlandweit die Beschränkung des Kündigungsrechts von Miet- und Pachtverhältnissen. Vermietern ist es demnach untersagt, eine Kündigung wegen nicht gezahlter Miete auszusprechen. Allerdings nur, wenn  die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht.  Versichern muss der Mieter zudem, dass er zu einem Ausgleich nicht imstande ist. Andere Kündigungen, z.B. verhaltensbedingte Kündigungen und auch Kündigungen wegen Eigenbedarf sind möglich.Grundsätzlich gilt, dass die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bestehen bleibt. Und zwar in vollem Umfang. Kluge Lösungen sind gefragt, um die Geschäftsbeziehung für beide Seiten krisensicher zu gestalten.

Was ist bei einer Mietstundung zu beachten?

Eine Vereinbarung von Mietstundungen ist eine individuelle Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter der Gewerbeimmobilie. Dabei können die Parteien den Umfang der Stundungsvereinbarung selbst festgelegen. Möglich sind Stundungen der gesamten Miete, nur der Nettokaltmiete oder Teilen der Nettokaltmiete. Weiterhin sollte die Stundungsvereinbarung festlegen, für welchen Zeitraum was genau gestundet wird und welche Rückzahlungsbedingungen gelten.

 

Für den Vermieter ist bei dieser Vereinbarung wichtig, dass er sein Geld in jedem Fall bekommt, auch über das Ende des Mietvertrags hinaus. Außerdem muss er trotz aktuellem Ausfall seiner Mieteinnahme seine eigenen Kosten decken können. Eine Möglichkeit könnte sein, dass der Mieter zumindest die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen weiterzahlt. Je detaillierter und durchdachter die Bedingungen der Mietstundung im Vorfeld festgelegt werden, umso nachhaltiger ist diese Lösung für beide Seiten.

Und wenn der Vermieter durch ausbleibende Mieteinnahmen selbst in Schwierigkeiten gerät?

Auch Vermieter haben laufende Darlehen, die sie aufgrund ausbleibender Mietzahlungen nicht bedienen können. Die Bundesregierung hat in ihrem Hilfspaket bedacht, dass Vermieter das Recht haben, solche Kredite zu stunden. Dies gilt aber nur für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und nur für sogenannte Verbraucherverträge. Muss ein Vermieter z.B. eine Handwerkerrechnung bezahlen, kann er sich darauf nicht berufen.

In den meisten Fällen haben auch Mieter Interesse daran, dass es nach der Krise weitergeht. Nutzen Sie unser Mediationsangebot. Verschaffen Sie sich mit uns einen Überblick über Ihre rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten und gehen Sie mit uns aktiv auf Ihren Mieter zu. Lassen Sie uns eine schnelle und nachhaltige Lösung finden.

 

Im Fokus unserer Beratung steht, unter Berücksichtigung Ihrer Rechte eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden. Wir wollen für Sie das bestmögliche Ergebnis unter den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmendaten der beteiligten Unternehmen erreichen.

Handeln Sie jetzt. Wir sind für Sie da.

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Persönliche Rechtsberatung mit Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation

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Schnelle und nachhaltige Lösungsfindung

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Mietverträge sind regelmäßig langfristig, d.h. auf eine Laufzeit von mehreren Jahren angelegt. Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Corona-Pandemie können beide Vertragsparteien hart treffen. Wichtig ist nun eine nachhaltige Lösung für beide Seiten.

Ulrike Vestner - Rechtsanwältin/Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Wir arbeiten für Menschen und deren Ziele. Die beste Lösung für Sie und Ihr Unternehmen - das ist unser Anspruch. Als Experten für Immobilienrecht schaffen wir mit Ihnen eine kluge und nachhaltige Mietlösung.

Ulrike Vestner
Rechtsanwältin
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Katrin Frey
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